Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die belangte Behörde. Diese erstattete am 22. März 2006 gemäß § 84 der Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (im Folgenden: StPO), eine Strafanzeige folgenden Inhalts gegen den Beschwerdeführer (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Beschwerdeführer war bis 31. Jänner 2006 Sachbearbeiter und stellvertretender Leiter der Abteilung W... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §23 Abs4 idF 2002/I/087;GehG 1956 §23 Abs4 idF 2002/I/119;StGB §302 Abs1;StGB §304 Abs1 idF 1998/I/153;StGB §310 Abs1 Fall2;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 23 Abs. 4 GehG ist Voraussetzung für den dort umschriebenen Anspruch, dass gegen den Beamten "Anzeige wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der inkriminierten Taten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versah bis zum Ausspruch der Suspendierung Dienst bei der Bundespolizeidirektion Wien. Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. September 2000 wegen des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §95 Abs2;StGB §310 Abs1;
Rechtssatz: Bei ihrer Beurteilung hat die Disziplinaroberkommission - in Bindung gemäß § 95 Abs. 2 BDG 1979 an den
Spruch: des gegen den Beamten ergangenen rechtskräftigen Urteiles des Landesgerichts für Strafsachen Wien - das vom Beamten begangene Fehlverhalt... mehr lesen...
