Entscheidungen zu § 302 Abs. 1 StGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/28 W296 2300559-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer beim Landesgericht XXXX (fortan: belangte Behörde) die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Fachgebiet XXXX . 1. Mit Eingabe vom römisch 40 beantragte der Beschwerdeführer beim Landesgericht römisch 40 (fortan: belangte Behörde) die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/14 I416 2266938-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/13 I416 2264035-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/22 I421 2264082-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/1 I415 2246668-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2.       Mit Bescheid vom 13.12.2016, Zl. XXXX , wies die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) den Antrag des BF a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 I421 2240265-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Einlangen XXXX 2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) ein Haftmeldezettel hinsichtlich des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) übermittelt, aus welchem hervorging, dass selbiger mit XXXX 2019 in der Justizanstalt XXXX melderechtlich erfasst wurde. 2.       Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX , einlangend mit XXXX 2019, wurde die belangte Behörde darüber informiert, dass der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W211 2170831-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin richtete am XXXX .2016 ein Ersuchen um Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz an die Staatsanwaltschaft XXXX und begehrte zusammengefasst Auskünfte über eine von der Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft XXXX eingebrachte Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gemäß § 302 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit einer BürgerInnenversammlung gemäß § 104 lit. c der XXXX Stadtverfassung. 2. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

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