I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, vom 30. Mai 2003 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2002 erlassenen Aufenthaltsverbots für die Dauer von fünf Jahren gemäß § 44 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 15. Juli 1... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. August 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmalig am 30. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Aufgrund einer vorgelegten Verpfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs3;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;StGB §293 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beh durfte die Frage, ob der Fremde unrichtige Angaben iSd § 36 Abs 2 Z 6 FrG 1997 gemacht sowie die gefälschte Heiratsurkunde dazu verwendet hat, um sich die Einreise- oder die Aufenthaltsber... mehr lesen...
