RS Vwgh 1998/11/12 98/18/0319

Die Beh durfte die Frage, ob der Fremde unrichtige Angaben iSd § 36 Abs 2 Z 6 FrG 1997 gemacht sowie die gefälschte Heiratsurkunde dazu verwendet hat, um sich die Einreise- oder die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 31 Abs 1 und § 31 Abs 3 FrG 1997 zu verschaffen, eigenständig beurteilen, also ohne an die Begründung des an den Fremden nach § 293 Abs 1 StGB ergangenen - hier nicht rechtskräftigen - Urteils gebunden zu sein.