Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz M***** (zu Punkt A/) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 12, 15 (richtig: 15, 12 zweiter Fall), 302 Abs. 1 StGB und (zu Punkt B/) des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 25.August 1990 in Alberschwende A/ mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf Verfolgung vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Mai 1946 geborene Angeklagte Karl P*** (zu 1.) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (zu 2.) des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs. 1 StGB, (zu 3.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 2 StGB, (zu 4.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, (zu 5.) der falschen Beweisaussage vor Gericht (als Bestimmungstäter... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §269 Abs3StGB §270 Abs1
Rechtssatz: Die Aufsichtstätigkeit und Überwachungstätigkeit eines Strafvollzugsbediensteten (Justizwachebeamten), bei welcher dieser als Organ der Vollzugsbehörde erster Instanz mit Befehlsgewalt und Zwangsgewalt gegenüber den Strafgefangenen ausgestattet ist, stellt im Sinne der Legaldefinition der §§ 74 Z4, 269 Abs 3 StGB ein Organhandeln eines Beamten in der Hoheitsverwaltung des Bundes, somit e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Günther A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (Urteilsfaktum A 1), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (A 2), des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (A 3), des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs. 1 StGB (B 1), des Vergehens der schweren Körper... mehr lesen...
