Gründe: Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A II des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D II des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und zu F II des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG, der am 29.August 1927 geborene Schlossergeselle Leopold B wurde zu A I und B des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1960 geborene Vertragsbedienstete der Post Heinz A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB. (Punkt I des Schuldspruchs) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 (dritter und vierter Fall) SGG. (Punkt II) schuldig erkannt. Das Vergehen liegt ihm zur Last, weil er in der Zeit 'zwischen 1976 und März 1978' in Wien wiederholt unberechtigt Suchtgifte, vornehmlich Marihuana, erwarb und besaß. ... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus dem Akt 10 U 2421/78 des Strafbezirksgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 13. Mai 1978 deponierte der Geschäftsführer und laut eigenen Angaben Mitinhaber der Wiener Modefirma A, Rudolf B, beim Bezirkspolizeikommissariat Wien-Innere Stadt eine Pistole, Marke 'Walther' s Patent Mod. 9', Kal. 6,35, Nr. 556.354 (und ein Magazin mit sechs Patronen) mit dem Bemerken, daß er diese Waffe bei einer Überprüfung eines schon jahrelang ungeöffneten Firmensafes in ... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1StGB §26 Abs3StPO §445
Rechtssatz: Auch bei der gemäß § 26 Abs 3 StGB im selbständigen (objektiven) Verfahren durchzuführenden Einziehung müssen die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 StGB, somit eine konkrete mit Strafe bedrohte, - nicht allerdings auch eine in concreto strafbare Handlung - vorliegen. Entscheidungstexte 13 Os 65/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 13 Os... mehr lesen...
