Norm: EGG §4RAO §21c Z1 litcRL-BA 1977 §45StGB §24
Rechtssatz: Einer Gesellschaft zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft dürfen auch Rechtsanwälte angehören, die auf die Rechtsanwaltschaft verzichtet haben und die im Zeitpunkt der Verzichtsleistung Gesellschafter waren oder deren Kanzlei von der Gesellschaft fortgeführt wird. Das Gesetz verlangt also für die Beteiligung eines emeritierten Rechtsanwaltes an einer Sozietät nicht unbedingt, daß er vo... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §24StGB §48StGB §322StVAG ArtV
Rechtssatz: Eine (ausdrückliche) Bestimmung über die Dauer der Probezeit bei Beschlußfassung gemäß § 24 Abs 2 StGB in jenen Fällen, die gemäß Art V Z 1 StVAG erfolgte Einweisungen betreffen und sohin auf (frühere) Arbeitshauseinweisungen zurückgehen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der aus § 322 Abs 2 Z 2 StGB und Art V Z 2 StVAG erkennbaren Absicht des Gesetzgebers... mehr lesen...
Norm: BedVG §1 DBedVG §2dStGB §17 AbsIIIdStGB 23dStGB §24dStGB §60 AbsIdStGB §242dStGB §243
Rechtssatz: Auch eine von einem Gericht in der BRD wegen Diebstahls (§§ 242, 243 dStGB) verhängte Strafe, deren Vollstreckung (gemäß §§ 23 und 24 dStGB) zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist, selbst wenn hierauf eine erlittene U-Haft nach § 60 Abs 1 dStGB zur Anrechnung gelangte, im Inland nicht rückfallsbegründend im Sinne des § 176 I lit b StG. ... mehr lesen...
