Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovanny G***** S***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (1) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 28 (richtig: 27) Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er vom Februar 2009 bis zum 2. März 2010 in Graz vorschriftswidrig Suchtgift (1) gewerbsmäßig in einer die Grenzmenge (richtig: § 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard S***** des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 fünfter Fall StGB (A./I./), des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (A./II./a./), des Vergehens (richtig der Vergehen) des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG (A./III./1./), des Vergehens (richtig der Vergehen) des unerlaubten Um... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vedran J***** der Verbrechen des schweren und durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 und Z 4, 129 Z 1, 130 erster Fall, 15 StGB (I) und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB (II) sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (III), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (IV), des betrüger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Herbert B***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (I./l. und 2.) und (richtig:) der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Herbert Z***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, seine Sachwalterin Dr. Ursula Z***** 1.am 2. August 1999 durch die Äußerung, er werde sie zusammenlegen und er könnte sie umbringen, wenn er sie auf der Straße tre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Daniel Jay L***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Daniel Jay L***** des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins und Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. April 1998 in Salzburg in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit der ges... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs2StGB §22 Abs1StGB §45 Abs1
Rechtssatz: Die bedingte Nachsicht gemäß § 45 Abs 1 StGB der Maßnahme nach § 22 Abs 1 StGB ist nur bei gänzlicher bedingter Nachsicht der Strafe möglich. Entscheidungstexte 13 Os 179/98 Entscheidungstext OGH 19.05.1999 13 Os 179/98 12 Os 36/05v Entscheidungstext OGH 23.06.2005 12 Os 36/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann B*** (I.) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB, (II. 1. und 2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie (II. 3.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs. 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Rechtliche Beurteilung Der nur geg... mehr lesen...
Gründe: über den am 3. August 1949 geborenen Walter A wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 15. Juli 1982, GZ 16 Vr 1236/81-164, wegen Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 2 und 4 StGB eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt. Auf diese Strafe wurde gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 StGB eine Vorhaftzeit von rund neun Tagen angerechnet. Diese Strafe trat Walter A am 14. September 1983 an (ON 243 in ... mehr lesen...
Norm: StGB §22 Abs1
Rechtssatz: Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist keine Voraussetzung für die Einweisung nach § 22 Abs 1 StGB; es genügt, daß überhaupt eine Verurteilung wegen der Anlaßtat ergeht. Entscheidungstexte 11 Os 110/84 Entscheidungstext OGH 03.09.1984 11 Os 110/84 Veröff: EvBl 1985/4 S 24 14 Os 104/17a Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §22 Abs1StGB §23 Abs1 Z3StPO §33 A
Rechtssatz: Hangtäter und Berufsverbrecher (ein Täter, der seinen Lebensunterhalt überwiegend durch strafbare Handlungen nach § 23 Abs 1 Z 3 StGB zu gewinnen pflegt) sind Rechtsbegriffe, die einer Überprüfung durch eine Beschwerde nach § 33 StPO zugänglich sind. Entscheidungstexte 12 Os 151/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977... mehr lesen...
Norm: StGB §22 Abs1StPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Die Feststellung, ob der Täter "dem Mißbrauch eines Suchtmittels ergeben" ist, ist - weil nicht in den Ermessenbereich fallend - mit § 281 Abs 1 Z 11 StPO bekämpfbar. Entscheidungstexte 13 Os 48/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 13 Os 48/77 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
