Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bStGB §20, §20aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung strafrechtlicher Verfallsbestimmungen; Sachlichkeit des Fehlens einer Härteklausel auf Grund des Zugriffs ausschließlich auf – durch vorangegangene rechtswidrige Handlungen – erlangtes Vermögen
Rechtssatz: Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg vor dem Hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Klägerin begehrt mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 30. März 1999 eingelangten, auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen die Republik Österreich (richtig: gegen den Bund) die Rückzahlung der von ihr im Wege der Gehaltsexekution eingebrachten Beträge von zusammen S 38.078,- zuzüglich 4 % Zinsen seit 21. Februar 1999 sowie den Ersatz der Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens mit der
Begründung: , daß der Rechtstitel, auf den sich der Bekla... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenABGB §1435GEG 1962 §6StGB §20StPO §409 Abs1
Leitsatz: Abweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer wegen des
Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt für verfallen erklärten
Zuwendung; kein Wegfall des Rechtsgrundes durch die Beseitigung des
Verfahrensschrittes eines (nicht vorgesehenen) förmlichen
Zahlungsauftrages ... mehr lesen...
