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24/01 StrafgesetzbuchNorm
B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bLeitsatz
Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung strafrechtlicher Verfallsbestimmungen; Sachlichkeit des Fehlens einer Härteklausel auf Grund des Zugriffs ausschließlich auf – durch vorangegangene rechtswidrige Handlungen – erlangtes VermögenRechtssatz
Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH zu §20 StGB (VfSlg 20013/2015) und der vom Antragsteller vorgebrachten Bedenken: Der VfGH verkennt nicht, dass dem Verfallsbetroffenen ohne eine Härteklausel ein (mitunter erheblicher) wirtschaftlicher Nachteil erwachsen kann. Dies findet aber seine Rechtfertigung darin, dass nur auf solches Vermögen zugegriffen werden darf, das durch vorangegangene rechtswidrige Handlungen erlangt wurde.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Strafrecht, VfGH / Ablehnung, VerfallEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2021:G253.2020Zuletzt aktualisiert am
29.11.2021
