IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 11.03.2019, Zl. *** betreffend Strafverhängung nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), zu Recht: 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Strafe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.10.2019 Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z17StGB §181MRKZP 07te Art4 Abs1StPO 1975 §190 Z1
Rechtssatz: Im Sinne des Art 4 Abs 1 7. ZP MRK ist zunächst zu prüfen, ob die strafgerichtlich verfolgte Handlung einerseits und die verwaltungsstrafrechtliche Übertretungshandlung andererseits dieselbe strafbare Handlung im Sinn dieser Bestimmung betreffen (vgl VwGH Ra 2015/02/0226; VwGH ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.10.2019 Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z17StGB §181MRKZP 07te Art4 Abs1StPO 1975 §190 Z1
Rechtssatz: Art 4 Abs 1 7. ZP MRK verbietet die Wiederholung eines Strafverfahrens, welches mit einer endgültigen Entscheidung beendet worden ist (Sperrwirkung). Als endgültig ist die Entscheidung - unabhängig ob Freispruch oder Verurteilung - dann anzusehen, wenn sie die Wirkung einer res... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 14.10.2019 Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z17StGB §181MRKZP 07te Art4 Abs1StPO 1975 §190 Z1
Rechtssatz: Im Falle einer Einstellung nach § 190 StPO ist zu prüfen, ob sie (formell und materiell) rechtskräftig im Sinne von unwiderruflich geworden ist, sohin keine formlose Fortführungsmöglichkeit mehr besteht und daher ein Anklageverbrauch stattgefunden hat. Ebenso ist im Hinblick au... mehr lesen...
