Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Juli 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs.1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Nach der auch auf den eigenen Angaben des Beschwerdeführers beruhenden Aktenlage sei er mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 28. Mai 1990 wegen des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;StGB §131 Abs1;StGB §144;StGB §15;StGB §229 Abs1;
Rechtssatz: Der Fremde wurde wegen des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 229 Abs 1, § 131 Abs 1 StGB und in der Folge wegen des Verbrechens der versuchten Erpressung zu einer teils unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten rechtsk... mehr lesen...
