Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 1991 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (im folgenden kurz: FPG), ein bis zum 19. Dezember 1995 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;StGB §127 Abs1;StGB §127 Abs2 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Liegen zwei Bestrafungen des Fremden wegen Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO und eine weitere Bestrafung wegen Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b (in Verbindung mit § ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) spruchmäßig dem Antrag des Beschwerdeführers vom 3. September 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß "§ 25/3d" keine Folge. Begründend wies die belangte Behörde darauf hin, daß gemäß "§ 25/1 PG" einem Fremden ein Sichtvermerk erteilt werden könne, wenn gemäß Abs. 3 kein Versagungsgrund vorliege. Gemäß § 25/3d sei die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn die Annahme ge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §127 Abs1;StGB §15;StGB §223 Abs2;StGB §270 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Zwei Verurteilungen wegen § 15, § 127 Abs 1 StBG einerseits und je eine Verurteilung wegen § 83 Abs 1 und § 270 Abs 1 StGB andererseits erfüllen jeweils den Tatbestand des § 3 Abs 2 Z ... mehr lesen...
