Norm: StGB §117 Abs4 MedienG §33 StGB § 117 heute StGB § 117 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 117 gültig von 01.01.2016 bis 31.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 117 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Begründung: Eine Privatperson zeigte H***** G***** wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach den §§ 111 Abs 1 und 2 (117 Abs 2) StGB an; der Angezeigte habe an mehrere Personen Postkarten versandt; auf der einen Seite dieser Karten seien unter dem Text „Haben wir die Lüge regierungsfähig gemacht?" drei Fotos, darstellend LH Dr. P*****, LH-Stv. H***** und LR A*****, platziert. Unter den Fotos der beiden Erstgenannten sei jeweils das Wort „vorbestraft?" angebracht. E... mehr lesen...
Norm: StGB §117 Abs4StPO §195 Abs1
Rechtssatz: Das Recht auf private Verfolgung (§ 117 StGB) schließt das Recht auf Einbringung eines Fortführungsantrags nicht aus. Entscheidungstexte 8 Bs 93/08w Entscheidungstext OLG Linz 25.03.2008 8 Bs 93/08w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0459:2008:RL0000083 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 7. Jänner 2000, GZ 24 E Vr 1961/99-15 wurde das Verfahren wider Ing. Herwig M*****, gegen den Dr. Peter Sch***** aufgrund einer in der Sondernummer des periodischen Druckwerks "FPÖ DIALOG Die Freiheitlichen" vom September 1999 veröffentlichten Kritik an seiner Amtsführung als Bürgermeister der Stadt T***** wegen des Vergehens der Üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB am 15. Dezember 1999 Privatanklage erhoben hatte, wegen ... mehr lesen...
Norm: StGB §117 Abs4
Rechtssatz: Auch wenn der Staatsanwalt von der Verfolgung einer Straftat nur wegen Versäumung der ihm dazu nach § 117 Abs 2 StGB offen stehenden Frist absieht, kommt dem Verletzten das Recht zu, binnen sechs Wochen ab Verständigung des öffentlichen Anklägers vom Unterbleiben der (weiteren) Verfolgung seinerseits Anklage zu erheben, und zwar auch dann, wenn die Fristversäumnis des Staatsanwaltes darauf beruht, dass er von de... mehr lesen...
