Gründe: Mit (unbekämpft gebliebener) Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 9. Dezember 1998, GZ 19 U 766/98x-4, wurde Freddy D***** des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB schuldig erkannt, der die im
Spruch: ersichtliche Tat zu Grunde lag. Mit (unbekämpft gebliebener) Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 9. Dezember 1998, GZ 19 U 766/98x-4, wurde Freddy D***** des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkund... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - mit dem auch ein weiterer Angeklagter (unbekämpft) freigesprochen wurde - wurde der am 26. April 1969 geborene, zur Tatzeit sohin noch jugendliche Schüler Alexander K*** des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er von November bis 14. Dezember 1985 in Lauterach dem Staat in seinem Recht auf Ausschluß von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen vom Straßenverkehr - richtig: auf Ausschluß nicht... mehr lesen...
Norm: StGB §108 Abs2
Rechtssatz: Der Begriff "Amtsgeschäft" umfaßt sowohl Tätigkeiten im Rahmen der Hoheitsverwaltung als auch solche im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Entscheidungstexte 12 Os 73/82 Entscheidungstext OGH 10.03.1983 12 Os 73/82 Veröff: SSt 54/20 = JBl 1983,443 (dort fälschlich 11 Os 73/82) European Cas... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Dezember 1941 geborene Johann A und die am 3.Dezember 1943 geborene Waltraud A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB, des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 2 StGB und des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs 1 StGB, Johann A darüber hinaus auch des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspru... mehr lesen...
Norm: StGB §108 Abs2
Rechtssatz: Das StGB versteht (auch im § 108 Abs 2 StGB) unter Beamten grundsätzlich nur österreichische Beamten. Entscheidungstexte 11 Os 199/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 11 Os 199/82 Veröff: ZfRV 1983,225 (zustimmend Liebscher) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0093475... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A wegen mehrerer Vergehen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, jedoch von der Anklage, er habe am 10. Oktober 1977 in Innsbruck Erna A durch die Äußerung, sie umzubringen, (zu ergänzen: wenn sie nicht sofort die Tür öffne,) er habe zu diesem Zweck ein Messer bei sich, (zu ergänzen: sohin durch gefährliche Drohung mit dem Tod, zu einer Handlung, nämlich zum Öffnen der Wohnungstür, zu nötigen versucht und er habe hied... mehr lesen...
Norm: FSG §15 Abs3StGB §108 Abs1StGB §108 Abs2StGB §228 Abs1
Rechtssatz: Verhältnis zueinander. Beim Tatbestand des § 228 Abs 1 StGB faßt der Gesetzgeber die Herstellung unrichtiger Beweisurkunden ins Auge. Entscheidungstexte 12 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 12 Os 172/77 Veröff: SSt 49/15 = JBl 1978,437 = EvBl 1978/198 S 607 = ZVR 1979/84 S 88 ... mehr lesen...
Norm: StGB §107 Abs4StGB §108 Abs2StPO §2 Abs5StPO §152 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Ausnützung des Entschlagungsrechtes nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO bedeutet nicht auch schon die Zurücknahme einer Ermächtigung zur Strafverfolgung. Entscheidungstexte 11 Os 172/75 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 11 Os 172/75 10 Os 201/78 Entscheidungste... mehr lesen...
