Entscheidungen zu § 107b Abs. 1 StGB

Verwaltungsgerichtshof

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Beschluss 2020/11/9 Ra 2020/21/0417

1        Der Revisionswerber ist ein im April 1990 geborener türkischer Staatsangehöriger, der im November 2004 mit seinem Bruder nach Österreich kam. Hier hielten sich bereits seine Eltern und ein weiterer Bruder als Asylwerber auf. Auch für den Revisionswerber wurde (am 8. November 2004) ein Asylantrag gestellt, der - wie jener der übrigen Familienmitglieder - erfolglos blieb (Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. April 2011). 2        Dem Revisionswerber wurden in der Folge ab No... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.11.2020

TE Vwgh Beschluss 2019/11/18 Ra 2019/18/0418

1 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Oktober 2011 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Ugandas, über seinen Antrag vom 28. Juli 2010, den er im Wesentlichen mit einer wegen seiner Homosexualität drohenden Verfolgung begründete, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichts Krems vom 31. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung gemäß § 107b Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 und Z 2 erste... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.11.2019

RS Vwgh 2019/11/18 Ra 2019/18/0418

Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4FlKonv Art33 Abs2StGB §107 Abs2StGB §107b Abs1StGB §107b Abs3 Z1StGB §107b Abs3 Z2
Rechtssatz: Unter den Begriff des "besonders schweren Verbrechens" im Sinn von § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.11.2019

Entscheidungen 1-3 von 3