Gründe: Ludwig B***** wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Weissenbach unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, Ludwig B***** wurde gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Weissenbach unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 9.Juni 1958 geborene Josef H*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt I/1 und 3 des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt I/2) und des (zu ergänzen: teils nur versuchten) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 (und 15) StGB (Punkt II/1 bis 3) sowie des Verbrechens der versuchten Vergewaltigun... mehr lesen...
Norm: StGB §72StGB §107 Abs4
Rechtssatz: Eine frühere, zum Tatzeitpunkt bereits rechtskräftig geschiedene Ehe zwischen Täter und Opfer begründet keine Angehörigeneigenschaft; dem Gesetz ist selbst im Falle gemeinsamer Kinder eine Privilegierung geschiedener Eheleute nicht zu entnehmen. Entscheidungstexte 14 Os 174/89 Entscheidungstext OGH 20.02.1990 14 Os 174/89 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A wegen mehrerer Vergehen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, jedoch von der Anklage, er habe am 10. Oktober 1977 in Innsbruck Erna A durch die Äußerung, sie umzubringen, (zu ergänzen: wenn sie nicht sofort die Tür öffne,) er habe zu diesem Zweck ein Messer bei sich, (zu ergänzen: sohin durch gefährliche Drohung mit dem Tod, zu einer Handlung, nämlich zum Öffnen der Wohnungstür, zu nötigen versucht und er habe hied... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §107 Abs4
Rechtssatz: Geringere Störung der sozialen Ordnung durch ein Ermächtigungsdelikt als Strafbemessungsumstand. Entscheidungstexte 13 Os 70/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 13 Os 70/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0090828 Dokumentnummer JJR_197... mehr lesen...
Norm: StGB §107 Abs4StGB §108 Abs2StPO §2 Abs5StPO §152 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Ausnützung des Entschlagungsrechtes nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO bedeutet nicht auch schon die Zurücknahme einer Ermächtigung zur Strafverfolgung. Entscheidungstexte 11 Os 172/75 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 11 Os 172/75 10 Os 201/78 Entscheidungste... mehr lesen...
