Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Februar 1948 geborene Kaufmann Erich M***, der am 18.Juli 1953 geborene Angestellte Ludwig F*** und der am 17.März 1950 geborene Angestellte Franz E*** des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB., des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 AußHG - Franz E*** jeweils als Beteiligte... mehr lesen...
Norm: DevG §2DevG §3DevG §4DevG §5DevG §6DevG §14 Abs1DevG §24 Abs1 litb
Rechtssatz: Zwar ist nach § 14 Abs 1 zweiter Satz DevG die Übernahme von Geldverpflichtungen im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr, die von der zuständigen Stelle (§§ 6 und 7 AußHG) genehmigt wurde, im Sinn des DevG nicht bewilligungspflichtig. Dies bedeutet, daß zwar der Abschluß des Verpflichtungsgeschäftes einer Bewilligung der Österreichischen Nationalbank nicht bedar... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIbAußVerkG §1DevG §4DevG §22 Abs1ZollG 1955 §174
Rechtssatz: Rechtsgeschäfte, die in bewußter Schädigung des inländischen Zollregals sowie zwecks Umgehung bestehender Einfuhrverbote geschlossen wurden, verstoßen gegen die guten Sitten; hiebei spielt ein Ort des Vertragsabschlusses (Schweiz) keine Rolle. Entscheidungstexte 3 Ob 81/57 Entscheidungstext OGH 27.02.1957... mehr lesen...
Das Berufungsgericht wies in Abänderung des erstrichterlichen Urteiles die auf Zahlung gerichtete Klage ab, weil Kläger Devisenausländer sei. Gegen diese Entscheidung ergriff die Klägerin Revision, in der sie unter Geltendmachung der Revisionsgrunde der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung beantragte, sie im Sinne einer Wiederherstellung der erstrichterlichen Entscheidung abzuändern, oder doch diese mit der Maßgabe wiederherzustellen, daß der B... mehr lesen...
Norm: DevG §4
Rechtssatz: Ein Gerichtserlag ist auch dann nicht genehmigungspflichtig, wenn der Erleger Devisenausländer ist, die Fälle des Punktes I der Kundmachung Nr 8 ausgenommen. Entscheidungstexte 2 Ob 737/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 2 Ob 737/50 Veröff: SZ 23/332 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: DevG §4
Rechtssatz: Gelderlag im Inland zugunsten eines Devisenausländers (Jugoslawien) ist ohne Bewilligung der Nationalbank verboten. Entscheidungstexte 2 Ob 482/49 Entscheidungstext OGH 22.05.1950 2 Ob 482/49 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0054384 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
