Entscheidungen zu § 15 AnfO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1988/10/25 5Ob629/88

Entscheidungsgründe: Kurt S*** sen., der Vater des Beklagten, war aufgrund des Kaufvertrages vom 28. April 1976 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1635 KG Lienz, welcher die Grundstücke 213/5 Garten und 458 Baufläche zugeschrieben sind. Außerdem war Kurt S*** sen. Mieter des im Eigentum des Klägers stehenden "Türmls" in Lienz, in dem er ein Kaffeehaus betrieb. Bis einschließlich Dezember 1985 kam Kurt S*** sen. seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses nach, der sich zuletzt auf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.10.1988

RS OGH 1988/10/25 5Ob629/88

Norm: AnfO §15
Rechtssatz: Der Anfechtungsgegner kann sich wegen Erstattung der Gegenleistung nur an den Schuldner halten; er kann auch seine Leistung nicht von der vorherigen oder auch nur gleichzeitigen Erstattung der Gegenleistung durch den Schuldner abhängig machen. Entscheidungstexte 5 Ob 629/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5 Ob 629/88 Veröff: SZ 61/224 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.10.1988

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