Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer von Liegenschaftsanteilen, auf denen im Grundbuch eine Höchstbetragshypothek über 25.000 EUR für eine Bank und (in C-LNR 1b zur TZ 2475/2009) die Übertragung dieses Pfandrechts auf einen weiteren Kreditgeber des Beklagten einverleibt ist. Zur TZ 2401/2008 ist in C-LNR 2a die Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung des Klägers als betreibende Partei von 49.675,93 EUR sA angemerkt. Nachdem die dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Martina E***** (deren Töchter die beiden Beklagten sind) und ihr 93-jähriger Vater DI Martin M***** waren jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *****. Die Liegenschaftshälfte der Martina E***** ist mit einem Nachlegat zugunsten eines ihrer Kinder und einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten ihres Vaters belastet. Mit Notariatsakt vom 13. 3. 1991 hat Martina E***** auch die andere Liegenschaftshälfte von ihrem Vater DI Martin M***** auf den Tod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die Klage dem als Zweitbeklagter in Anspruch genommenen Mieter (laut Mietvertrag Beilage D) und Anfechtungsgegner Peter F***** bislang nicht zugestellt werden konnte, wurde das Verfahren von Beginn an samt Urteilsfällung ausschließlich gegen den im Folgenden der Einfachheit halber nur mehr als Beklagter bezeichneten Erstbeklagten geführt. Dieser ist der Sohn des Franz F***** sen, der 1992 im Wege der Zwangsversteigerung die seither in seinem Alleineigentum ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte hatte seiner Ehegattin (der Zweitbeklagten) mit Schenkungsvertrag vom 27. 8. 1997 die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** und den Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** geschenkt und sich im Schenkungsvertrag ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten einräumen lassen. Der Schenkungsvertrag wurde bücherlich durchgeführt. Die Ehe wurde geschieden. Im Scheidungsvergleich vom 5. 12. 1997 übertrug der Erstbeklagte seine... mehr lesen...
Norm: EO §224AnfO §8AnfO §11
Rechtssatz: 1. In die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Exekutionsführung auf eine Liegenschaft nach § 8 AnfO ist nicht nur die Einbringlichkeit der vollstreckbaren Forderung sondern auch die Einbringlichkeit noch nicht titulierter Forderungen einzubeziehen, die auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellt sind. 2. Ein Geschenkgeber, der sich im Schenkungsvertrag ein Veräußerungsverbot und Belastungsverbot a... mehr lesen...
Norm: AnfO §11
Rechtssatz: Nachmann oder Rechtsnehmer des Anfechtungsgegners ist nicht nur der, der die Sache erwirbt, sondern auch der, der an der Sache Rechte wie beispielsweise ein Pfandrecht, ein Fruchtgenussrecht oder ein Mietrecht erwirbt. Dies kann durchaus auch für die Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes gelten. Entscheidungstexte 6 Ob 169/99t Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Wechselzahlungsauftrag des Kreisgerichtes Wels vom 2.7.1991, 1 Cg 233/91-1, wurden der Beklagte (als Wechselakzeptant) und seine Ehegattin Beatrice Maria G***** (als Wechselbürgin) zur ungeteilten Hand verpflichtet, der Klägerin S 247.640 sA zu bezahlen. Zur Hereinbringung dieser Forderung führte die Klägerin in der Folge Exekution gegen beide, wodurch sie jedoch nur im geringen Umfang Befriedigung erlangte. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 15.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, daß der zwischen dem Erstbeklagten als Verkäufer und dem Zweitbeklagten als Käufer am 25. 4. 1989 in ***** geschlossene Kaufvertrag über die Liegenschaft ***** nichtig und stellte das weitere Klagebegehren, die beiden Beklagten schuldig zu erkennen, in die Wiederherstellung des Grundbuchstandes zum 2. 4. 1990 betreffend die Liegenschaft ***** einzuwilligen, nämlich in die grundbücherliche Einverleibung des alleinigen Eigentumsrechtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte war Alleineigentümerin der im
Spruch: dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft. Im Lastenblatt waren im Jahr 1986 ein Pfandrecht für die Forderung der G*** UND B*** DER Ö*** S*** AG in Höhe von S 1,071.102,-- und ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für Hildegard L***, die am 25.12.1913 geborene Mutter der Erstbeklagten, eingetragen. Die Klägerin hatte gegen die Erstbeklagte Wechselforderungen von S 1,297.287,60 (am 4.8.1988, dem Tag der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. Mai 1967 verschuldete der Zweitbeklagte als Lenker eines PKW, dessen Halter der Erstbeklagte war, einen Verkehrsunfall, durch welchen die bei der klagenden Partei pflichtversicherte Angelika K*** am Körper so schwer verletzt wurde, daß sie seither arbeitsunfähig ist und Sozialversicherungsleistungen der klagenden Partei bezieht. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 9. Juli 1969, 1 Cg 314/69-4, wurde festgestellt, daß der Erstbeklagte und der Zwe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet eine Forderung von S 62.688,36 s.A. gegen Heinz H***. Dieser habe mit Vereinbarung vom 2. Dezember 1985 ob der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaftshälfte EZ 311 KG Weidlingau zugunsten der Beklagten, seiner Ehegattin, ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt. Dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot sei im Lastenblatt der Liegenschaft einverleibt. Zum Zeitpunkt der Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes hätten sowohl ... mehr lesen...
Norm: AnfO §11AnfO §12AnfO §13
Rechtssatz: Anfechtungsgegner ist nicht der Schuldner, sondern derjenige, zu dessen Gunsten die anfechtbare Rechtshandlung gesetzt wurde und der aus dieser einen Vorteil erlangt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 738/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 738/77 Veröff: EvBl 1978/158 S 489 = JBl 1979,603 7 Ob 602/79... mehr lesen...
