Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Einbringung 1. einer Beschwerde gegen den Schriftsatz der Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen (Senat II) beim Landesschulrat für Oberösterreich vom 10. April 1990, ...; 2. einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1991, ...; und 3. einer Klage gemäß Art137 B-VG auf "Auszahlung der Besoldung aus dem Titel des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art137 / AllgLDG 1984 §18LDG 1984 §87 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Mitteilung
über die Einstellung eines gegen einen Landeslehrer eingeleiteten
Disziplinarverfahrens kein bekämpfbarer Bescheid; keine Zuständigkeit
des VfGH z... mehr lesen...
