Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;LDG 1984 §100;LDG 1984 §72 Abs1 Z1;LDG 1984 §87 Abs1 Z3;LDG 1984 §92 Abs1;LDG 1984 §95 Abs2;
Rechtssatz: Das (der Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorangehende) Untersuchungsverfahren ist im Interesse und zum Schutz des Beamten beschleunigt durchzuführen (Hinwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;LDG 1984 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus der Zitierung des § 66 Abs 2 AVG 1950 anstelle des § 66 Abs 4 AVG im
Spruch: des angefochtenen Bescheides allein ergibt sich keine Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten des Beschwerdeführers, weil sich aus der den
Spruch: tragenden
Begründung: des angefochtenen Bescheides in eindeutiger We... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §87 Abs1 Z1;LDG 1984 §93;
Rechtssatz: Die Annahme der Disziplinarbehörde, die Voraussetzungen des Einstellungstatbestandes des § 87 Abs 1 Z 2 erster Halbsatz LDG 1984 liegen auf Grund der nicht als ausreichend angesehenen Erhebungsergebnisse nicht vor, kann nicht als rechtswidrig angesehen werden, weil die Ergebnisse eines nach den Bestimmungen des § 93 LDG 1984 durchzuführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;LDG 1984 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus der Zitierung des § 66 Abs 2 AVG 1950 anstelle des § 66 Abs 4 AVG im
Spruch: des angefochtenen Bescheides allein ergibt sich keine Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten des Beschwerdeführers, weil sich aus der den
Spruch: tragenden
Begründung: des angefochtenen Bescheides in eindeutiger We... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §87 Abs1 Z1;LDG 1984 §93;
Rechtssatz: Die Annahme der Disziplinarbehörde, die Voraussetzungen des Einstellungstatbestandes des § 87 Abs 1 Z 2 erster Halbsatz LDG 1984 liegen auf Grund der nicht als ausreichend angesehenen Erhebungsergebnisse nicht vor, kann nicht als rechtswidrig angesehen werden, weil die Ergebnisse eines nach den Bestimmungen des § 93 LDG 1984 durchzuführ... mehr lesen...
