RS Vwgh 1987/4/30 86/09/0179

Aus der Zitierung des § 66 Abs 2 AVG 1950 anstelle des § 66 Abs 4 AVG im Spruch des angefochtenen Bescheides allein ergibt sich keine Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten des Beschwerdeführers, weil sich aus der den Spruch tragenden Begründung des angefochtenen Bescheides in eindeutiger Weise die Annahme der belangten Behörde, wonach die Voraussetzungen des Einstellungstatbestandes des § 87 Abs 1 Z 2 1. Halbsatz LDG mangels ausreichender Erhebungsergebnisse nicht vorliegen, ergibt ohne dass neuerlich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgetragen worden wäre (Hinweis E 30.9.1985, 85/09/0265).