Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Hauptschule in T. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 4. Februar 2002 (Datum des Einlangens beim Landesschulrat für Steiermark) eingelangten Schreiben die Vergütung seiner Mehrdienstleistungsstunden vom 6. November 2001 (2. Stunde), 7. November 2001 (3. Stunde), 8. Jänner 2002 (2. Stunde) und 9. Jänner 2002 (3., 5. und 6. Stu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs3 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs5 idF 2001/I/047;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer leitet seinen Anspruch auf Mehrdienstleistungsvergütung ausdrücklich aus § 50 Abs. 4 LDG 1984 ab. Diese Bestimmung knüpft allerdings die Gebührlichkeit einer besonderen Vergütung (gemäß Abs. 5) an das E... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs3 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs5 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Es ist zwar einzuräumen, dass § 43 Abs. 3 Z. 3 LDG 1984 rechtssetzungstechnisch misslungen ist und sein Wortlaut bei isolierter Betrachtung die vom Beschwerdeführer vertretene Auslegung nahelegen könnte, wonach durch diese Regelung nur jene Art von vertretungsweiser Tät... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ihre Dienststellen sind Hauptschulen in L bzw. T. Die Beschwerdeführer beantragten am 4. Februar bzw. 7. Februar 2002 (jeweils Datum des Einlangens beim Landesschulrat für Steiermark) die Zuerkennung der Vergütung jeweils näher bezeichneter Mehrdienstleistungsstunden und brachten im Wesentlichen vor, sie hätten jeweils vorhersehbare Vertretungen übernomm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §66 Abs4;LDG 1984 §50 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/12/0233
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0224 E 23. Oktober 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0227 E 22. November 1994 RS 2
(hier betreffend Anträge auf Vergütung von Vertretungsstunden) Stammrechtssatz H... mehr lesen...
