RS Vwgh 2006/10/23 2003/12/0077

Der Beschwerdeführer leitet seinen Anspruch auf Mehrdienstleistungsvergütung ausdrücklich aus § 50 Abs. 4 LDG 1984 ab. Diese Bestimmung knüpft allerdings die Gebührlichkeit einer besonderen Vergütung (gemäß Abs. 5) an das Erfordernis der Überschreitung des in § 43 Abs. 3 Z. 3 LDG 1984 vorgesehenen Stundenausmaßes. Da der Beschwerdeführer aber dieses Stundenausmaß unstrittig mit keiner der im Antrag angeführten Vertretungsstunden überschritten hat, kann er den behaupteten Anspruch auf Mehrdienstleistungsvergütung schon deswegen nicht erfolgreich auf § 50 Abs. 4 LDG 1984 stützen; er wurde somit auch in dem von ihm ausschließlich geltend gemachten Recht nicht verletzt.