Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; seine Dienststelle ist die Hauptschule X in XY. Diese Hauptschule hatte im Schuljahr 1995/1996 acht und im Schuljahr 1996/1997 neun Klassen. Mit Schreiben vom 25. September 1996 an den Landesschulrat für Steiermark (im Folgenden: LSR oder Dienstbehörde erster Instanz) ersuchte der Beschwerdeführer um Genehmigung der Durchführung des von ihm auf Wunsch der E... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;LDG 1984 §49 Abs1 Satz1;LDG 1984 §49 Abs3 idF 1993/515;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 8. April 1992, Zl. 91/12/0044, ausgeführt, dass nach § 49 Abs. 3 LDG 1984 der Entfall des Anspruchs auf eine Mehrdienstleistungsvergütung davon abhängt, dass der von der regelmäßigen Unterrichtserteilung befrei... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;LDG 1984 §106 Abs2 Z5;LDG 1984 §43 Abs1;LDG 1984 §49 Abs1 Satz1;LDG 1984 §49 Abs3 idF 1993/519;LDG 1984 §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0044 E 8. April 1992 RS 1
(hier: das Ausmaß der Lehrverpflichtung eines Lehrers an einer
Hauptschule richtet sich nach § 49 LDG 1984) Stammrechtssatz Das Ausmaß der Lehrverpflichtung iSd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Seine Dienststelle ist die XY-Volksschule in M. Diese Volksschule hatte im Schuljahr 1988/89 12, im Schuljahr 1989/90 13 Klassen. Sie wurde in beiden Schuljahren als Schulversuch "Tagesheimschule" geführt. Im Rahmen dieses Schulversuches erbrachte der Beschwerdeführer, obwohl er im Hinblick auf die genannte Klassenzahl nach § 48 Abs. 5 des Landeslehrer-Dienstre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Sonderschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Seine Dienststelle ist die Allgemeine Sonderschule (ASO) XY. Im Schuljahr 1988/89 hatte diese Sonderschule neun Klassen. Sie wurde ab diesem Schuljahr als Schulversuch "Tagesheimschule" geführt. Im Rahmen dieses Schulversuches erbrachte der Beschwerdeführer, obwohl er im Hinblick auf § 50 in Verbindung mit § 49 Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984... mehr lesen...
Rechtssatz: Beruht die Leistungserbringung nicht auf einer Verpflichtung gem § 49 Abs 3 LDG 1984, so steht dem Lehrer unter den Voraussetzungen des § 61 Abs 1 GehG iVm § 49 und § 50 LDG 1984 ein Anspruch auf Mehrdienstleistungsvergütung zu (Hinweis E 27.1.1986, 85/12/0082) (hier: Sonderschuldirektor erbrachte im Rahmen des Schulversuches "Tagesheimschule" obwohl er von der regelmäßigen Unterrichtserteilung befreit war, als Tagesheimlehrer Dienstleistungen von 12 Wochenstunden; durch die Be... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs1;LDG 1984 §49 Abs3;LDG 1984 §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/08 91/12/0044 2 Stammrechtssatz Beruht die Leistungserbringung nicht auf einer Verpflichtung gem § 49 Abs 3 LDG 1984, so steht dem Lehrer unter den Voraussetzungen des § 61 Abs 1 GehG iVm § 49 und § 50 LDG 1984 ein Anspruch auf Mehrdienstleistungsvergütung zu (Hinwei... mehr lesen...
