Entscheidungen zu § 26 Abs. 7 LDG 1984

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-13 von 13

TE Vfgh Erkenntnis 2007/6/14 B966/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die Volksschule Kottingbrunn. Sie bewarb sich - neben neun weiteren Personen - um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 1. Oktober 2002 ausgeschriebene Leiterstelle an dieser Volksschule. 2.1. Im Rahmen des Auswahlverfahrens fand am 18. November 2002 eine von e... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.06.2007

RS Vfgh 2007/6/14 B966/06

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26 Abs7Nö Landeslehrer-DiensthoheitsG §3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch neuerliche Abweisung derBewerbung der Beschwerdeführerin um die Leiterstelle an einerVolksschule in einem Ersatzbescheid nach aufhebendem Erkenntnis desVerfassungsgerichtshofes; objektive Willkür infolge bloßerBerücksichtigung der - auf G... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 14.06.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2005/10/5 B1005/04

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die Volksschule Kottingbrunn. Sie bewarb sich - neben neun weiteren Personen - um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 1. Oktober 2002, Stück XII, ausgeschriebene Leiterstelle an dieser Volksschule. 2.1. Im Rahmen des Auswahlverfahrens fand am 18. November 200... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.10.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2005/9/29 B935/04

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Seine Dienststelle ist die Hauptschule Sonntagberg-Rosenau. Er bewarb sich - neben zwei weiteren Personen - um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 26. Feber 2003, Stück III, ausgeschriebene Leiterstelle an dieser Hauptschule. 2.1. Im Rahmen des Auswahlverfahrens fand am 9. April 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.09.2005

RS Vfgh 2005/9/29 B935/04 - B1005/04

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26 Abs7Nö Landeslehrer-DiensthoheitsG §3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung der Bewerbung des Beschwerdeführers um die Leiterstelle an einer Hauptschule; Bescheidbegründung ohne echten Begründungswert; keine Gegenüberstellung der Qualifikationen der Bewerber trotz Bestqualifikation des Beschwerdeführers... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.09.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2005/6/7 B390/04

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Hauptschule Knittelfeld-Lindenallee. Er bewarb sich - neben zwei weiteren Personen - um die in der Grazer Zeitung vom 11. April 2003, Stück 15, ausgeschriebene Leiterstelle an dieser Hauptschule. 1.2. Im Rahmen des der Auswahl und Reihung vorgelagerten Begutachtungsverfahrens wurden die Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.06.2005

RS Vfgh 2005/6/7 B390/04

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk Landeslehrer-Dienstrechts-AusführungsG 1998 §2LDG 1984 §26 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Ernennung eines Mitbewerbers zum Hauptschulleiter infolge grob mangelhafter Bescheidbegründung; keine nähere
Begründung: für die Ernennung des im Besetzungsvorschlag drittgereihten Beteiligten Re... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2005

TE Vfgh Erkenntnis 1992/3/2 B1214/91

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er bewarb sich ebenso wie drei weitere Lehrer und eine Lehrerin um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 6. Dezember 1990 unter Post-Nr. 37 ausgeschriebene Leiterstelle der Hauptschule 2 St. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Steyr-Stadt beschloß in seiner Sitzung am 29. April 1991 gemäß §4... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.03.1992

RS Vfgh 1992/3/2 B1214/91

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: Oö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986 §2 Abs1 liteLDG 1984 §26 Abs7AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Gleichheitsrecht durch Verleihung einer schulfesten Leiterstelle an den - im verbindlichen Besetzungsvorschlag erstgereihten - Mitbewerber; in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensmangel durch Mängel der Bescheidbegründung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 02.03.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1990/10/1 B51/90

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - er steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland, seine Dienststelle ist die Landesberufsschule Pinkafeld - und vier weitere Lehrer, darunter die beteiligten Parteien, bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Burgenland Nr. I/1989 ausgeschriebene (schulfeste) Leiterstelle der Landesberufsschule Pinkafeld. 2.a) Das Kollegium des Landesschulrates für... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.10.1990

RS Vfgh 1990/10/1 B51/90

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab Bgld Landeslehrer-DiensthoheitsG §2 AVG §8 LDG 1984 §26 LDG 1984 §26 Abs7
Leitsatz: Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber um die Verleihung einer schulfesten (Leiter-)Stelle; Verletzung des Gleichheitsrechtes durch negativen Abspruch über eine Bewerbung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.10.1990

TE Vfgh Erkenntnis 1989/6/22 B1857/88

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - Inhaber einer schulfesten Lehrerstelle an der Hauptschule ... - wurde mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 9. Dezember 1987 mit Wirksamkeit vom 1. November 1987 "bis zur Verleihung der schulfesten Leiterstelle" mit der Leitung dieser Schule betraut. 2. Die Ausschreibung der Leiterstelle der Hauptschule ... wurde in der Salzburger Landeszeitung vom 6. Oktober 1987 verlautbart. Um diese Stelle bewarben sich nebe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.06.1989

RS Vfgh 1989/6/22 B1857/88

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / LegitimationDVG §3AVG 1950 §8LDG 1984 §8LDG 1984 §24LDG 1984 §26LDG 1984 §26 Abs7LDG 1984 §26 Abs8
Leitsatz: Parteistellung im dienstrechtlichen Verfahren der in einen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber um die Ernennung auf eine Planstelle, die mit der Verleihung einer schulfesten Stelle verbunden ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.06.1989

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