Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehende Rechtslage bietet folgendes Bild: §29 Z1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400, im folgenden EStG 1988, in der Fassung BGBl. I 106/1999, hat (samt Überschrift) folgenden Wortlaut (der in Prüfung gezogene Satz ist hervorgehoben): "Sonstige Einkünfte (§2 Abs3 Z7) §29. Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sin... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBewG 1955 §16 Abs2, Abs3EStG 1988 §29 Z1EStG 1988 §18
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Bewertung von Renten und der
daraus resultierenden Einkommensteuerpflicht für Rentenbezüge
aufgrund ungenügender Berücksichtigung demographischer Entwicklungen;
Erfordernis de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH ist zur Zahl B146/78 ein Verfahren gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 25. November 1977, Z 6/335/6-8/BK/E-1977, anhängig, mit welchem Berufungen gegen Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer, Sonderabgabe vom Vermögen, Beitrag vom Vermögen und Erbschaftssteueräquivalent ab dem 1. Jänner 1972 bzw. 1. Jänner 1973 als unbegründet abgewiesen wurden. ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBewG 1955 §14 Abs3BewG 1955 §16 Abs2, §16 Abs4BewG 1955 §64BGBlG 1972 §2 Abs1 litfErlaß des Bundesministers für Finanzen vom 02.06.72, Z251.756-10/72. AÖFV 213/1972, betreffend Rückstellung für Pensionsanwartschaften Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 414/1982 am 24. August 1982; s. Anlaßfall
VfSlg. 9472/1982 R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 22. Jänner 1963 die ihr gehörenden Anteile an der Liegenschaft EZ 1396 KG L, Haus in der P-straße, gegen eine monatliche Leibrente von 2000 S veräußert. Die an die Verkäuferin ab 1. Feber 1963 zu zahlenden Leibrentenbezüge wurden dem Vertrag zufolge nach dem Verbraucherpreisindex II wertgesichert. Der Käufer hat die auf den veräußerten Liegenschaftsanteilen hypothekarisch sichergestellten Schulden in der Höhe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art119a Abs5StGG Art5BAO §299, §299 Abs2BewG 1955 §16 Abs2EStG §29 Z1
Rechtssatz: BAO; die bei Aufhebung eines Bescheides nach §299 Abs2 geäußerte Rechtsauffassung ist für den zu erlassenden neuen Sachbescheid nicht verbindlich EStG 1972; keine Bedenken gegen §29 Z1; keine Willkür ... mehr lesen...
