Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1981 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis (Verwendungsgruppe L1) zum Bund. Er ist seit 1. April 1990 Direktor einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt, Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in W. Im Februar 1998 wurde nach Überprüfung seiner Vorrückung festgestellt, dass durch eine fehlerhafte Karteieintragung seit 1. Juli 1987 stets die jeweils nächsthöhere statt der tatsächlich gebührenden Gehaltsstufe zur Anweisung gelan... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §55 Abs2 idF 1983/656;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §8 Abs1 idF 1969/198;GehG 1956 §8 Abs2 idF 1969/198;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde mit der Höhe des Monatsbezuges für Jänner 1991 (im Dezember 1990) die seinem Bezug zu Grunde gelegte Einstufung in die Gehaltsstufe 12 der Verwendungsgruppe L1 bekannt gegeben. Auf diesem Gehaltszet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Jänner 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. August 1991 war er bis zur definitiven Besetzung der Direktorstelle mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums K betraut und mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1992 zum Direktor dieser Schule ernannt worden. Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 4. Juni 1996 bis zum 5... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs3 idF 1977/662;GehG 1956 §8 Abs1 idF 1969/198;GehG 1956 §8;
Rechtssatz: Die Erhöhung der Dienstzulage nach § 57 Abs. 3 GehG 1956 stellt keine "Vorrückung" im Sinn des § 8 GehG 1956 dar, weil diese Erhöhung nicht wie § 8 Abs. 1 GehG 1956 auf die seit dem Vorrückungsstichtag zurückgelegte Dienstzeit des Beamten (Lehrers) abstellt, sondern - wie die EB zur 20. Gehalts... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1987 als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde zuletzt im Bereich der PTA Immobiliengesellschaft mbH., Regionalstelle Linz, verwendet. Im Rahmen der Erhebung für die Feststellung des Vorrückungsstichtages gab der Beschwerdeführer im Erhebungsbogen vom 11. November 1986 unter anderem die Zeiten einer Anstellung bei "Post- u. Tel. Dion (über Baufirma)" vom 1. April 1976 bis 30. September 1981 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0144 E 26. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Inhalt des Spruches eines gem § 12 Abs 9 GehG erlassenen Bescheides bildet einzig und allein die datumsmäßige Festlegung des gemäß § 8 Abs 1 GehG für die Vorrückung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Höheren Landeslehranstalt für Fremdenverkehrsberufe XY zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1987 war der Beschwerdeführer (der vom 15. Oktober 1970 bis 31. August 1984 zum Bundesland Kärnten und vom 1. September 1984 bis 31. März 1987 zum Bund in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis als Vertragslehrer gestanden hatte) in ein öffentlich-rechtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0163 E 19. November 1984 VwSlg 11586 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 12 Abs. 9 GehG 1956 lässt sich nicht ableiten, dass einem die Feststellung ändernden Bescheid rückwirkende Kraft zukommen soll. Dies gilt auch für die Bestimmung des § 8 Abs. 1 GehG 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/12/0144 2 Stammrechtssatz Inhalt des Spruches eines gem § 12 Abs 9 GehG erlassenen Bescheides bildet einzig und allein die datumsmäßige Festlegung des gemäß § 8 Abs 1 GehG für die Vorrückung ... mehr lesen...
Die 1953 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Mai 1986 als Revierinspektorin der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juli 1986 wurde ihr Vorrückungsstichtag mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1986 mit dem 9. Juli 1971 festgesetzt. Mit der am 12. September 1991 bei der Dienstbehörde eingebrachten Eingabe ersuchte die Beschwerdeführerin um Überstellung in die Verwendungsgruppe W2 und... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §4 Abs4;BDG 1979 Anl1 VGr W2;GehG 1956 §8 Abs1;
Rechtssatz: § 8 Abs 1 GehG sieht eine Vorrückung nur in die NÄCHSTHÖHERE VORGESEHENE Gehaltsstufe vor. Ist in der betreffenden Verwendungsgruppe keine entsprechende Gehaltsstufe mehr vorgesehen, so kommt eine Verkürzung der gesetzlich zwingend vorgesehenen Wartezeit (hier: gemäß BDG 1979 Anl1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem der Rechtsnatur nach als Bescheid zu wertendem Dekret der belangten Behörde vom 3. April 1989 gemäß §§ 4 und 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947 und § 28 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in Verbindung mit § 2 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1989 zum provisorischen Revidenten auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III, Dienstzweig "Gehobener Baudi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1;
Rechtssatz: Inhalt des Spruches eines gem § 12 Abs 9 GehG erlassenen Bescheides bildet einzig und allein die datumsmäßige Festlegung des gemäß § 8 Abs 1 GehG für die Vorrückung maßgebenden Stichtages. Hingegen sind die einzelnen vor dem Anstellu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0049 E 18. März 1985 VwSlg 11709 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die einzelnen vor dem Anstellungstag liegenden Zeiträume, mögen sie nun gem § 12 Abs 1 lit b GehG 1956 oder nach Abs 2 oder Abs 3 dieser Gesetzesstelle zur Gänze berücksichtigt werden, sind nur Bemessungselemente und keine rechtlich selbständigen... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1;
Rechtssatz: Inhalt des Spruches eines gemäß § 12 Abs 9 GehG 1956 erlassenen Bescheides bildet einzig und allein die datumsmäßige Festlegung des gemäß § 8 Abs 1 GehG 1956 für die Vorrückung des Beamten maßgebenden Stichtages (Hinweis E 9.1.1981, 3000/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986120... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0049 E 18. März 1985 VwSlg 11709 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die einzelnen vor dem Anstellungstag liegenden Zeiträume, mögen sie nun gem § 12 Abs 1 lit b GehG 1956 oder nach Abs 2 oder Abs 3 dieser Gesetzesstelle zur Gänze berücksichtigt werden, sind nur Bemessungselemente und keine rechtlich selbständigen... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §28;GehG 1956 §8 Abs1;
Rechtssatz: Bei Neufestsetzung des für die besoldungsrechtliche Stellung eines Beamten maßgebenden Tages kommt eine Auseinandersetzung mit der Laufbahn anderer Beamter im Vergleich zu seiner, eigenen Laufbahn sowie mit seiner Gesamtdienstzeit sowie den einzelnen Dienstklassenzeiten nicht in Betracht. European Case Law Identif... mehr lesen...
