I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war ihre Dienststelle die Volksschule J. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesschulrates für das Land Burgenland betreffend Festsetzung ihres Vorrückungsstichtages als unbegründet abgewiesen und die Feststellun... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §12a Abs1 impl;GehG 1956 §12a Abs2 Z2 impl;GehG 1956 §12a Abs3 impl;GehG 1956 §12a impl;GehG 1956 §64a Abs1 impl;LDG 1984 Anl Art2 Abschn2 Z3 Abs2 idF 1989/372;LDG 1984 Anl Art2 Abschn2 Z3 Abs3 idF 1989/372;
Rechtssatz: Ein Überstellungsabzug ergibt sich für Landeslehrer aber nicht nur aus der allgemeinen Regelung des § 12a GehG, sondern auch aus § 64a A... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §12 impl;GehG 1956 §64a Abs1 impl;LDG 1984 Anl Art2 Abschn2 Z3 Abs2 idF 1989/372;LDG 1984 Anl Art2 Abschn2 Z3 Abs3 idF 1989/372;
Rechtssatz: Aus der Formulierung des § 64a Abs. 1 GehG folgt, dass auch im Falle der Ernennung eines Volksschullehrers in ein neues Dienstverhältnis der Verwendungsgruppe L2a2, der nur die (niedrigeren) Anstellungserfordernisse... mehr lesen...
Der 1952 geborene und am 20. August 2004 verstorbene Beschwerdeführer stand bis zu seinem Ableben - seit 1. September 1994 als Leiter der Volksschule N. (Verwendungsgruppe L2a2) - in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Das auf die genannte Ernennung des Beschwerdeführers durch die Oberösterreichische Landesregierung zum Schulleiter mit Wirksamkeit vom 1. September 1994 bezugnehmende Schreiben des Landesschulrates für Oberösterreich (im Folgen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;DVG 1984 §13 Abs5;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §64a Abs1 idF 1989/372;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der LSR hat mit seiner Erledigung vom 2. August 1994 zwar keinen Bescheid erlassen, aber durch die einer norma... mehr lesen...
