Der Beschwerdeführer, früher Professor für Alte Geschichte an der Universität T. (Bundesrepublik Deutschland), war mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 27. Oktober 1998 mit Wirksamkeit vom 1. November 1998 zum Universitätsprofessor für Alte Geschichte und Altertumskunde an der Universität K. unter Gewährung des Gehaltes der Gehaltsstufe 13 eines Universitätsprofessors ernannt worden. Gleichzeitig bewilligte ihm der Bundespräsident gemäß § 56 Abs. 9 zweiter Satz des Pension... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVV 1981 §1 Abs1 Z32;DVV 1981 §2 Z8 litd;GehG 1956 §52 Abs1 Z3;RGV 1955 §48a idF 1997/I/109;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 48a RGV 1955 wurde erst durch die Novelle BGBl. I Nr. 109/1997 mit Wirkung ab 1. März 1997 in den Besonderen Teil der RGV 1955 eingefügt. Sie übernahm wörtlich die im § 52 Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 geregelt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört dem Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität X an. Die Ernennung zum ordentlichen Universitätsprofessor durch den Bundespräsidenten wurde dem Beschwerdeführer mit folgender nicht als Bescheid bezeichneter Erledigung der belangten Behörde vom 30. August 1989 zur Kenntnis gebracht: "De... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §10;GehG 1956 §48 Abs4;GehG 1956 §52 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine gleichzeitig mit der Ernennung getroffene Verfügung nach § 52 Abs 1 Z 1 iVm § 48 Abs 4 GehG unterliegt den eingeschränkten Formerfordernissen des § 10 DVG 1984. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995120078.X01 Im ... mehr lesen...
