Entscheidungen zu § 40b Abs. 2 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/17 99/12/0043

Der Beschwerdeführer steht als Stabswachtmeister (Besoldungsgruppe Militärischer Dienst) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird im Rahmen des Fliegerregimentes im militärluftfahrttechnischen Dienst verwendet und erfüllt die Voraussetzungen zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst. Mit Schreiben vom 29.April 1996 beantragte der Beschwerdeführer bescheidmäßig festzustellen, "1. dass mir die Vergütung im militärluftfahrttech... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2001

RS Vwgh 2001/10/17 99/12/0043

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §101 Abs1 idF 1995/043;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §40b Abs2 Z3 idF 1995/043;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0010 E 8. November 1995 VwSlg 14356 A/1995 RS 2 (hier: keine Gleichheitswidrigkeit der im GehG 1956 für Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes nach § 40b Abs. 2 Z. 3 GehG 1956 und... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.10.2001

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