Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 30. November 2005 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Beamter der Verwendungsgruppe E2b in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1998 wurde er gemäß § 39 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), der belangten Behörde dienstzugeteilt, wo er auf einem Arbeitsplatz der Verwendun... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §34;GehG 1956 §36b idF 2001/I/087;GehG 1956 §38;GehG 1956 §75 idF 1994/550;GehG 1956 §75 idF 2000/I/094;GehG 1956 §77a idF 2001/I/087;GehG 1956 §79;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in Ansehung der Abgrenzung zwischen Verwendungszulage nach § 34 GehG und Verwendungsabgeltung nach § 38 GehG ausgesprochen, dass eine "vorläufige" oder "vorübergehende" Betrauung mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Amt für Rüstung und Wehrtechnik. Er war unstrittig im Zeitraum zwischen 1999 und 29. Dezember 2003 mit dem Arbeitsplatz eines Referatsleiters betraut. Seit einer im Dezember 2002 erfolgten Reorganisationsmaßnahme ist dieser Arbeitsplatz (Nr. 326) der Verwendungsgruppe M BO 1 zugeordnet. In der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 2004 war de... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §36b idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Selbst wenn die dem Beamten (seiner Behauptung nach) übertragenen Aufgaben entweder der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe M BO 1, oder aber der Verwendungsgruppe A 2, jedoch innerhalb dieser einer höheren Funktionsgruppe als der Funktionsgruppe 4 zuzuordnen gewesen wären, setzte die Gebührlichkeit einer Ergänzungszulage nach § 36b Ge... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, der zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 Z. 2 VwGG gehört, steht seit 1. April 2006 als Hofrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war, nachdem er mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 seine Überleitung in das Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 3) bewirkt hatte, zuletzt in der Steuer- und Zollkoordination Region West verwendet worden. In dem im Beschwerdefall strittigen Zeitraum (l. Sep... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 Anl1;GehG 1956 §36b idF 2001/I/087;GehG 1956 §37 Abs10 Z2;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 37 Abs. 10 Z. 2 GehG legt es nahe, dass eine Berücksichtigung von Stellvertretertätigkeiten für die Zuordnung des Arbeitsplatzes des Vertreters zu einer bestimmten Funktionsgruppe (und damit auch für die Arbeitsplatzbewertung) jedenfalls voraussetzt, da... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Februar 2001 an den Bundesminister für Inneres brachte der (gewerkschaftlich vertretene) Beschwerdeführer vor, er sei mit Schreiben des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 2000 unbeschadet seiner Funktion als Leiter der Abteilung III/2 mit sofortiger Wirksamkeit zum Leiter der Gruppe III/K im Bundesministerium für Inneres bestellt worden. Die Planstelle des Leiters der Gruppe III/K sei mit Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 7, bewertet und sei als ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §141 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §141 Abs2 idF 2000/I/094;BDG 1979 §141 Abs3 idF 2000/I/094;GehG 1956 §31 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §36b Abs1 Z1 lita idF 2000/I/094;GehG 1956 §36b Abs2 idF 2000/I/094;GehG 1956 §36b Abs2 Z2 idF 2000/I/094;GehG 1956 §36b idF 2000/I/094;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
