Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 08.11.2018 begehrte der Beschwerdeführer, ein Justizwachebeamter, einen Vorschuss auf den ihm rechtskräftig zugesprochenen Anspruch auf Schmerzengeld in der Höhe von EUR 500,00, welcher aufgrund eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls des Bezirksgerichts XXXX vom 31.07.2018 (Zl. XXXX ) bestehe. Gemäß der beigefügten Strafanzeige der Justizanstalt XXXX an die Staatsanwaltschaft XXXX vom 16.01.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aufgrund eines Versehens wurde in Spruchpunkt A)1. des hg. Erkenntnisses vom 22.08.2024, GZ. W213 2292412-1/2E, beim Zuspruch des den Beschwerdeführer gemäß § 23 b Abs. 1 Z. 2 i.V.m. Abs. 3 und vier GehG gebührenden Betrages von € 11.850,00 der Anspruch auf die sich daraus ergebenden Zinsen mit der Wendung „inkl. 4 % Zinsen ab 14.02.2023“ umschrieben wurde, obwohl gemeint war, dass die Zin... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann ein Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG kann ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Revierinspektorin (E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin steht als Revierinspektorin (E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 14.12.2022 beantragte sie die Zuerkennung und Auszahlung des Verdienstentganges bzw. gemäß § 23b GehG. Begründend führte sie an, dass sie a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor (E2a) bei der Landespolizeidirektion Wien, Polizeiinspektion XXXX , in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor (E2a) bei der Landespolizeidirektion Wien, Polizeiinspektion römisch 40 , in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 11.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX .2023 beantragte der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter, aufgrund seines Dienstunfalls vom XXXX 2019 die bescheidmäßige Zuerkennung des Verdienstentgangs ab dem XXXX 2021. Bis zum XXXX 2021 sei ihm Verdienstentgang mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) vom 22.06.2021 zugesprochen worden. Für den Zeitraum danach sei ihm weiterer Verdienstent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Antrag vom 18.05.2020 begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer besonderen Hilfeleistung nach dem Gehaltsgesetz 1956 (GehG), bestehend aus einem in einem Strafverfahren zugesprochenen Teilschmerzengeld in der Höhe von EUR 1.000,00 und einem weiteren Schmerzengeld in der Höhe von EU... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2022 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung am Körper verletzt. 1. Am römisch 40 .2022 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung am Körper verletzt. 2. Mit Schreiben vom 03.01.2023 wurde der Unfall vom XXXX .2022 seitens der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) als Dienstunfall gewertet. 2. Mit Schreiben vom 03.01.2023 wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2022 erlitt der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 1. Am römisch 40 2022 erlitt der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 2. Mit Schreiben vom 23.12.2023 wurde der Unfall vom XXXX 2022 seitens der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) als Dienstunfall gewertet. 2. Mit Schreiben vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2023 erlitt die Beschwerdeführerin im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 1. Am römisch 40 2023 erlitt die Beschwerdeführerin im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 2. Mit Schreiben vom 18.07.2023 wurde der Unfall vom XXXX 2023 seitens der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) als Dienstunfall gewertet. 2. Mit Schreibe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Polizist und wäre bei einem Einsatztraining am 16.03.2012 durch die Anwendung von Körperkraft verletzt worden. Sein Kollege demonstrierte an ihm die Anwendung eines Schultergelenkdrehhebels. Er habe dadurch eine Verletzung erlitten und habe sich im Krankenstand befunden. Durch die belangte Behörde wäre ihm Verdienstentgang zugestanden worden, Schmerzengeld wäre jedoch abgewiesen worden; dies noch aufgrund der alten Rechtsl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD NÖ) im Exekutivdienst verwendet. Seine Dienststelle ist die API XXXX , er gehört der Fremden- und Grenzpolizei an. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD NÖ) i... mehr lesen...
