Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 20.03.2018 stellte Herr XXXX (in der Folge BF), an die Österreichische Post AG, Personalamt XXXX , den Antrag auf bescheidmäßige Absprache in Folge der Nichtgewährung einer Pensionskassenzusage gemäß § 22a GehG und Zuspruch von Pensionskassenbeiträgen in der Höhe von 0,75% der Bemessungsgrundlage des Pensionsbeitrages nach § 22 GehG vom 01.02.2016 bis 28.02.2018. Überdies wurde die Erlassung eines Feststell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.02.2019 stellte der Beschwerdeführer bezugnehmend auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.01.2019, Ro 2017/12/0007, wonach ihm entgegen der gesetzlichen Verpflichtung keine betriebliche Pensionszulage erteilt worden sei, beim Personalamt Graz der österreichischen Post AG (belangte Behörde) Anträge auf Erlassung eines Leistungsbescheides auf Erteilung einer Pensionskassenzusage (Punkt 1.), auf Erlassung eines L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist bei österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. I.2. Mit Schreiben vom 04.03.2020 brachte die Beschwerdeführerin durch ihren anwaltlichen Vertreter vor, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30.01.2019, GZ. Ra 2017/12/0007, festgestellt habe, dass den gemäß PTSG zugewiesenen Beamten entgegen der gesetzliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Antrag vom 28.12.2015 begehrte Herr XXXX (in der Folge BF) die bescheidmäßige Feststellung, dass * ihm gemäß § 22a GehG eine Pensionskassenzusage zu erteilen ist * diese Pensionskassenzusage 0,75 % der Bemessungsgrundlage des Pensionsbeitrages nach § 22 GehG beträgt * ihm die Pensionskassenbeiträge seit 01.01.2008 samt Zinsen und fiktivem Veranlagungserfolg nachzuzahlen sind * der Vorstandsvorsitzende der Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 04.08.2016 stellte Herr XXXX (in der Folge BF), an die Österreichische Post AG, Personalamt XXXX , den Antrag auf bescheidmäßige Absprache in Folge der Nichtgewährung einer Pensionskassenzusage gemäß § 22a GehG und Zuspruch von Pensionskassenbeiträgen in der Höhe von 0,75% der Bemessungsgrundlage des Pensionsbeitrages nach § 22 GehG vom 01.01.2008 bis 31.08.2016. Überdies wurde die Erlassung eines Festste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 22.09.2015 wandte sich der Beschwerdeführer (BF) mit dem Begehren, eine Zusatzleistung iSd § 22a Gehaltsgesetz (GehG) zu erhalten, an die Österreichische Post AG, Personalamt Wien. Dabei gab er an, von XXXX bis XXXX in einem Aktivdienstverhältnis und seit XXXX in einem Ruhestandsverhältnis zum Bund zu stehen. § 22a GehG verpflichte den Bund, eine betriebliche Pensionskassenzusage zu erteilen. Zu diesem Zweck könne d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde mit 01.10.1978 zum Beamten der Republik Österreich ernannt und ist gemäß § 17 Abs. 1 und 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Telekom Austria Aktiengesellschaft auf die Dauer seines Dienststandes zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 03.08.2015 hat der BF den Antrag gestellt, dass das nachgeordnete Personalamt Wien der Telekom Austria AG bescheidmäßig feststelle, dass der Bund ver... mehr lesen...
