Der Beschwerdeführer stand bis zum Ende des Jahres 1997 als Beamter der Verwendungsgruppe B - zuletzt mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1995 in die Dienstklasse IV befördert - und steht seit 1. Jänner 1998 als Beamter der Verwendungsgruppe A2 im Funktionszulagenschema in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit Mai 1993 wurde er in einer Geschäftsabteilung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Referent bzw. Referatsleiter verwendet. ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002 Art2 Z54;GehG 1956 §121 Abs4 idF 2002/I/119;GehG 1956 §175 Abs42 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Der nach Art. 2 Z. 54 des Deregulierungsgesetzes - Öffentlicher Dienst 2002 (BGBl I Nr 119) vorgesehene Entfall des letzten Satzes des § 121 Abs. 4 GehG, eine Bestimmung, die auf den Zeitpunkt der Besch... mehr lesen...
