Entscheidungen zu § 169e Abs. 1 GehG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/4 W221 2206420-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.05.2018 beantragte der Beschwerdeführer anlässlich seines Übertritts in den Ruhestand und einer mehr als 35-jährigen Dienstzeit die Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Gehaltsgesetz 1956. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde vom 14.08.2018 wurde dieser Antrag mangels Vorliegen treuer Dienste abgewiesen. Begründend wird darin ausgeführt, dass die Gewährung einer Jubiläumszuwendung im freien Erm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/4 W221 2241703-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 03.03.2021 des Finanzamtes Österreich wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20c iVm § 169e Abs. 1 GehG 1956 aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 40 Jahren eine Jubiläumszuwendung gewährt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde. Die Beschwerde und die Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 22.04.2021 vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 22.04.2021 wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 W122 2173525-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 24.05.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 abgewiesen. Begründend angeführt wurde im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer einer schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung für schuldig erkannt wurde und über ihn die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von eineinhalb Monatsbezügen verhängt wurde. Der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/9/23 W129 2112365-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit per Telefax eingebrachtem Schreiben vom 02.04.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung der Jubiläumszuwendung (40 bzw. 35 Jahre). Mit Bescheid vom 16.12.2013, Zl. P6/23504/2013, sei von der Dienstbehörde der "maßgebliche Stichtag" mit 01.03.1974 ermittelt worden. Somit habe er bereits am 01.03.2014 die erforderlichen 40 Jahre erreicht. 2. Mit Schreiben vom 20.04.2015 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde informiert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.09.2019

Entscheidungen 1-4 von 4

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