1 Die revisionswerbende Partei ist eine Kommanditgesellschaft. Sie wurde im Jahr 2012 errichtet und in das Firmenbuch eingetragen. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin ist die W Ltd. mit Sitz in London, WF ist Kommanditistin. 2 Mit „Erinnerung“ vom 18. März 2021 forderte das Finanzamt die revisionswerbende Partei auf, bis längstens 10. Mai 2021 eine Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer vorzunehmen. Falls di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21 Handelsrecht und Wertpapierrecht21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht27 Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder57/01 Versicherungsaufsicht95/06 Ziviltechniker
Norm: BAO §81 BAO §81 Abs1GesbR-ReformG 2015HaRÄG 2005 UGB §105 UGB §161 VwRallg ... mehr lesen...
1 Die 1997 gegründete F GmbH & Co KG (im Folgenden „F KG“) ist seit 1998 grundbücherliche Eigentümerin eines inländischen Grundstücks, auf der sich ein Hotel befindet. 2 Die Revisionswerberin wurde mit Errichtungserklärung vom 21. Dezember 2005 von G F als Alleingesellschafterin unter der Firma „G F GmbH“ gegründet. 3 Die Revisionswerberin ist seit 16. Februar 2006 als Kommanditistin an der F KG beteiligt. Bis zum 23. Oktober 2020 waren die Revisionswerberin m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs3 GrEStG 1987 §1 Abs2a GrEStG 1987 §1 Abs3 UGB §161 VwRallg GrEStG 1987 § 1 heute GrEStG 1987 § 1 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 GrEStG 1987 § 1 gültig von 01.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine 1981 gegründete Kommanditgesellschaft, die eine öffentliche Apotheke betreibt. Kommanditistin war seit 2009 die (vor 2007 gegründete) A Beteiligungs AG, eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft (im Folgenden: Kapitalgesellschaft oder Kommanditistin), die in den Jahren vor 2014 gemäß § 5 Z 14 iVm § 6b KStG 1988 steuerbefreit war; Komplementär war der Apotheker Mag. L. Die Kapitalgesellschaft hatte ihre Beteiligung - sie entspricht einer 49%igen... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 EStG 1988 §6 UGB EStG 1988 § 4 heute EStG 1988 § 4 gültig ab 28.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2022 EStG 1988 § 4 gültig von 20.07.2022 bis 27.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Am 24. April 2016 wurden in einem von der H & Co KG betriebenen Cafe zwei Geräte (als Glücksspielgeräte) von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 11. November 2016 wurde der H & Co KG für den Monat April 2016 Vergnügungssteuer in Höhe von 2.800 EUR für das Halten zweier Spielapparate vorgeschrieben. In der Begründung: wurde darauf verwiesen, die Abgabepflichtige halte in ihrem Betrieb seit April 2016 zwei Spiela... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: UGB §105UGB §161VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Die Revisionswerberin war nicht - unmittelbar - unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der H & Co KG, sondern vielmehr der H KG, welche wiederum unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der H & Co KG ist (vgl. - zur möglichen Gesellschafterstellung einer OG oder einer KG an ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die mitbeteiligte Partei vom 1. Jänner 2006 bis zum 31. Dezember 2007 nicht der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 GSVG unterlag. Die Mitbeteiligte sei Kommanditistin der seit dem Jahr 1998 bestehenden H. KG, die sich mit dem Vermitteln bzw. dem Direktvertrieb von Produkten und mit dem Aufbau eines eigenen Vertriebsnetzes über Subvertreter be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer "als persönlich haftender Gesellschafter der Ing. S" gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG in der Zeit vom 8. November 2003 bis 8. November 2004 der Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem BSVG und in der Zeit vom 8. November 2003 bis 1. November 2004 der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht24/01 Strafgesetzbuch66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;ASVG §114 Abs2;ASVG §335 Abs1;ASVG §35;BSVG §2 Abs1 Z1;EGG §4;HGB §124;HGB §161;StGB §153c Abs2;UGB §105;UGB §161;
Rechtssatz: Im Unterschied zur Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist eine offene... mehr lesen...
