Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Pathy über die Beschwerde des H G, N, vertreten durch M G, N, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 31.08.2017 betreffend Mindestsicherung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid s... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Pathy über die Beschwerde des F K, B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 19.10.2017 betreffend Mindestsicherung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und im Spruch: des angefochtenen Bescheides nach dem Buchstaben „c)“ die Wortfolge „bis zum 31.12.2017“ eingefügt,... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.01.2018 Norm: MSG Vlbg 2010 §8 Abs1MSV Vlbg 2010 §9 Abs1 litcABGB §947ASVG §330aASVG §707a Abs2
Rechtssatz: Das Pflegeregressverbot bezieht sich auch auf die Geltendmachung der Forderung nach § 947 ABGB (Dürftigkeit des Geschenkgebers). Schlagworte Pflegeregressverbot, Schenkungszinsen Anmerkung Gleiche Rechtsansicht wird v... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Manfred Böhler über die Beschwerde des E A, D, vertreten durch Grabher & Müller Rechtsanwälte, Lustenau, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 13.11.2017, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern behoben, als mit diesem vorgeschri... mehr lesen...
