Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juni 2005 erwarben die Beschwerdeführer eine aus mehreren land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken samt darauf befindlichem Haus bestehende Liegenschaft im Gesamtausmaß von 319.266 m² von der beteiligten Partei um einen Kaufpreis in Höhe von € 1.070.000,-. Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck vom 11. August 2005 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß §4 des Oberöste... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2ABGB §934AVG §38Oö GVG 1994 §1 Abs2, §10 Abs2 Z3, §15
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines bis zurrechtskräftigen Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens betreffenddie Aufhebung eines Kaufvertrages wegen Verkürzung über die Hälftedes wahren Wertes aus... mehr lesen...
