Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Begründung: 1. In einer von der Antragstellerin an den VfGH gerichteten Eingabe vom 5. Jänner 1982 wird der Antrag "auf Aufhebung des Nö Forstausführungsgesetzes vom 15. Dezember 1977, LGBl. 6851-0, hinsichtlich des ArtI, I. Hauptstück 'Waldteilung', insbesondere §§1, 2 und 3;" gestellt. In der Eingabe wird ausgeführt, daß die Antragstellerin zu 1/4 Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 53, KG Perersdorf, Grundbuch St. Pölten, sei. Zu dieser Liegenschaft gehöre das Grundstück Nr. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6845 Forst, Wald
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §845Nö ForstausführungsG §1Nö ForstausführungsG §2Nö ForstausführungsG §3
Rechtssatz: B-VG Art140 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung der §§1, 2 und 3 Nö. Forstausführungsgesetz; Legitimationsmangel, da anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit zur Verfügung steht (Gerichtsverfahren ... mehr lesen...
