Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt des erstinstanzlichen und des angefochtenen Bescheides ergibt sich unter anderem folgendes: Mit Eingabe vom 29. August 1985 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Hofeigenschaft des geschlossenen Hofes in der Einlage Zahl 16 I der Katastralgemeinde S. Die Höfebehörde S wies diesen Antrag mit Bescheid, beschlossen am 14. November 1985, datiert mit 22. November 1985, zurück, da der Beschwerdeführer nur zu 2/6 Anteile... mehr lesen...
Index: Landwirtschaft20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht
Norm: ABGB §843HöfeG Tir §7 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes können schon zufolge der bundesverfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung die Frage der Antragslegitimation nach § 7 Abs 1 des Tiroler Höfegesetzes gar nicht regeln. European Case Law Identifie... mehr lesen...
