Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1090;ABGB §834;
Rechtssatz: Bei Benützungsregelungsvereinbarungen vom Miteigentümern mit Nutzungsentgelt spricht die Vermutung stets gegen das Vorliegen eines Bestandvertrages. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160135.X02 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
