Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "[d]er Verfassungsgerichtshof möge 1. in §539 ABGB in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015, BGBl I Nr 87/2015, die Wortfolge 'oder die Verlassenschaft' und in §543 Abs2 ABGB in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015, BGBl I Nr 87/2015 die Wortfolge 'eine gerichtlich strafbare Handlung gegen die Verlassenschaft im Sinn des §539 begeht oder' als verfassungswidrig ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §539, §543 Abs2StGB §166VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags gegen die Erbunwürdigkeit bei strafbaren Handlungen gegen die Verlassenschaft nach dem ABGB wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Angesichts der Bedenken, dass es durch die Privilegierung des §166 StGB zu einer unsachlichen Diffe... mehr lesen...
