Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Mit Verfügung vom 19. Jänner 2022, zugestellt am 24. Jänner 2022, ersuchte der Verfassungsgerichtshof das antragstellende Gericht um Bekanntgabe, ob die beim Verfassungsgerichtshof zu den Zlen G 374/2021 und G376/2021 sowie G1-2/2022 protokollierten Anträge im Hinblick auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Dezember 2021, G275/2021 ua, aufrechterhalten werden. 2. Mit am 31. Jänner 2022 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz vom 25. Jänner 2022 teilte das ant... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaABGB §276AußStrG §137VfGG §7 Abs2, §62 Abs4
Leitsatz: Einstellung eines vom Landesgericht St. Pölten beantragten Gesetzesprüfungsverfahrens infolge Zurückziehung des Antrags
Rechtssatz: Mit Schriftsatz vom 25.01.2022 teilte das antragstellende Gericht im Hinblick auf E v 06.12.2021, G275/2021 ua, mit, es halte die Anträge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit seinen zu G275-276/2021, G284-285/2021, G289-290/2021, G295/2021, G298/2021 sowie G313-314/2021 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesgericht St. Pölten, der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, dass die "Bestimmungen der §§276 Abs1, 2 und 4 ABGB und §137 Abs2 AußStrG idF des 2. Erwachsenenschutzgesetzes, BGBl I Nr 59/2017, als verfassungswidrig aufgehoben werden". II. Rechtslage 1. §276 des Allgemei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2StGG Art5ABGB §276AußStrG §137ZPO §63VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Entschädigung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach Maßgabe des Einkommens und Vermögens der vertretenen Person nach einer Bestimmung des ABGB; Möglichkeit der gerichtlichen Minderung der Entschädigung sichert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Vor dem Landesgericht St. Pölten sind Verfahren über den Barauslagenersatz von zwei Sachwaltern anhängig. Das erstinstanzliche Gericht hatte in diesen Fällen die entsprechenden Anträge abgewiesen, weil gemäß §276 Abs4 ABGB Ansprüche auf Ersatz von Barauslagen nur insoweit bestehen würden, als durch sie die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Pflegebefohlenen nicht gefährdet wäre. Da in be... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK Art4 Abs3 litdEMRK 1. ZP Art1ABGB §276 idF Sachwalterrechts-ÄnderungsG 2006
Leitsatz: Keine unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung durch die im ABGBnormierte Grenze für den Ersatz von Barauslagen und tatsächlichenAufwendungen eines Sachwalters bei Gefährdung der Befriedigung derLe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bf. ist Rechtsanwalt. Sie hatte ihren Kanzleisitz in Mödling. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. (im folgenden kurz: Disziplinarrat) hat ihr mit Beschluß vom 8. August 1979, D 51/1977, D 85/1979, "für die Dauer der vom Landesgericht für Strafsachen Wien gegen sie zu 24d Vr 2709/78 geführten Voruntersuchung und der vom gleichen Gericht gegen sie zu 25c Vr 5800/75 gepflogenen Vorerhebungen bis zu deren jeweiliger... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabABGB §276DSt 1872 §44 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; gerechtfertigte Annahme der Abwesenheit der Bf.; rechtswirksame Zustellung eines Beschlusses des Disziplinarrates an den vom Gericht bestellten Zustellkurator; Zurückweisung des Rechtsmittels als verspätet daher zu Recht er... mehr lesen...
