Entscheidungsgründe: I. Antrag und Rechtslage 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, in §193 Abs2 ABGB, idF BGBl I 15/2013, die Wortfolge "mindestens sechzehn Jahre" oder hilfsweise §193 Abs2 ABGB zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Dieser Antrag wird vor dem Hintergrund folgender Rechtslage gestellt: Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangABGB §193 Abs2BVG über die Rechte von Kindern Art1, Art7
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung des ABGB über das Erfordernis eines Mindestaltersabstands von sechzehn Jahren zwischen Wahleltern und Wahlkind wegen eines Verstoßes gegen das BVG über die Rechte von Kindern; unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Kindeswohls durch die ausnahmslose und g... mehr lesen...
