Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aufgrund eines bei ihm anhängigen Rechtsstreits stellt das Landesgericht Innsbruck als Berufungsgericht gemäß Art89 Abs2, Art140 Abs1 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, "die §§157 und 158 ABGB, soweit damit die Klagebefugnis nur auf den Ehemann der Mutter und den Staatsanwalt eingeschränkt wird, als verfassungswidrig aufzuheben". In der
Begründung: dieses Antrags schildert das Gericht den bisherigen Verfahrensablauf und führt aus, bereits in seiner E... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §157, §158VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ABGB betreffend die Klagebefugnis bei Bestreitung der Ehelichkeit
eines Kindes mangels ausreichender Bezeichnung der zur Aufhebung
beantragten Gesetzesstellen
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags eines Landesge... mehr lesen...
