Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Begründung: I. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft erteilte dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) mit Bescheid vom 28. Feber 1980 unter Berufung auf Bestimmungen des WasserrechtsG (WRG) sowie des Schiffahrtsanlagengesetzes 1973 "die wasser- und schiffahrtsrechtliche Bewilligung zur Ausführung der im Projekt 'Brigittenauer Brücke' dargestellten Maßnahmen nach Maßgabe der in Abschnitt 'A' dargestellten Projektsbeschreibung und unter den in Abschnitt 'B' enthaltenen Bedingu... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: ABGB §1460WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; wasser- und schiffahrtsrechtliche Bewilligungen für den Bund; keine Beschwerdelegitimation der Bf. mangels der im wasserrechtlichen Verfahren beanspruchten Parteistellung; nicht substantiiertes Vorbringen bietet keinen Anlaß für amtswegige Beweiserhebung über Umstände, ... mehr lesen...
