Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 27. November 1984 anhängig, mit dem die bf. Gesellschaft letztinstanzlich zur Zahlung von Wasser- und Abwassergebühren für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen wurde, die am Konto des früheren Wasserabnehmers aushafteten, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden war. 2. Der VwGH beantragt aus Anlaß die... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr WasserversorgungsG 1960 §7 Abs1Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978 §23 Abs2HGB §25 Abs4Wr WasserversorgungsG 1960 §25 Abs2BAO §67 Abs5ABGB §1409a
Leitsatz: Wr. WasserversorgungsG 1960 §25 Abs2; Wr. Kanalräumungs- undKanalgebührenG 1978 §23 Abs2; Haftung des Gebührenschuldnersfür die Gebühren seines Vorgängers auch bei Erwerb aus einerKonkursm... mehr lesen...
