Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach Friedrich F*****, geboren am *****, verstorben am *****, zuletzt wohnhaft in *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs von Gerhard S*****, vertreten durch Dr. Harald Kirchlechner, Rechtsanwalt in ... mehr lesen...
Antonie M ist am 10. 7. 1978 gestorben. Sie war verwitwet. Die Beklagte ist ihr einziges Kind. Der Kläger war der Lebensgefährte der Verstorbenen. In der Verlassenschaftsabhandlung erklärten sich beide Streitteile zum gesamten Nachlaß als Erben. Der Kläger stützte seine Erbserklärung auf folgende schriftliche Erklärung: "Wien, 27. Mai 1976 Testament, sollte mir oder Julia etwas zustoßen, ist unser einziger Erbe mein Lebensgefährte ..." Dieser Text wurde von der Erblasserin geschri... mehr lesen...
Norm: ABGB §583ABGB §1248
Rechtssatz: Das Verbot gemeinschaftlicher Testamente für Nichtehegatten läßt keine einschränkende Auslegung dahin zu, daß eine unabhängig von der Beurteilung nach § 583 ABGB vorliegende Formunwirksamkeit der letztwilligen Verfügung der einen der gemeinschaftlich testierenden Personen die Verfügung der anderen trotzt der Gemeinschaftlichkeit formwirksam lasse. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1248
Rechtssatz: Das Wesen eines wechselseitigen Testamentes liegt nach herrschender Meinung darin, daß die letztwillige Erklärung in einer Urkunde erfolgt. Entscheidungstexte 1 Ob 560/78 Entscheidungstext OGH 17.03.1978 1 Ob 560/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0022305 ... mehr lesen...
Der in Düsseldorf verstorbene österreichische Staatsangehörige Dipl.-Ing. Edgar T lebte seit 1952 ständig in der BRD. Er war zweimal verheiratet. Seiner ersten (geschiedenen) Ehe entstammen die beiden Kläger; seiner zweiten (zur Zeit seines Todes aufrechten) Ehe mit der Beklagten entstammt die noch minderjährige Tochter A. Das Verlassenschaftsverfahren nach Dipl.-Ing. Edgar T - er hinterließ in Österreich unbewegliches und in der BRD bewegliches Vermögen - ist zu 20 A 150/72 des Bez... mehr lesen...
Norm: ABGB §713ABGB §1248
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 713 ff ABGB gelten auch für wechselseitige Testamente von Ehegatten. Entscheidungstexte 6 Ob 571/77 Entscheidungstext OGH 23.05.1977 6 Ob 571/77 NZ 1979,29 = SZ 50/71 6 Ob 167/09s Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 167/09s ... mehr lesen...
Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 25. Mai 1975 verstorbenen Maria P wurden von deren Mutter Maria H (Erstbeklagte) und deren Stiefvater Karl H (Zweitbeklagter) auf Grund des Testamentes der Erblasserin vom 24. April 1975 unbedingte Erbserklärungen abgegeben. Sylvia L, geborene P (Klägerin), die in diesem Verlassenschaftsverfahren Erbansprüche angemeldet und auf Grund des Testamentes vom 23. Dezember 1959 die bedingte Erbserklärung abgegeben hat, wurde vom Verlassenschaftsgerich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1248
Rechtssatz: Der überlebende Ehegatte ist zum Widerruf des gemeinsamen Testamentes durch Errichtung eines zweiten Testaments, in dem die Aufhebung des früheren gemeinsamen Testaments ausdrücklich verfügt wurde, berechtigt. Entscheidungstexte 2 Ob 508/77 Entscheidungstext OGH 04.02.1977 2 Ob 508/77 Veröff: EvBl 1977/232 S 522 = SZ 50/19 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1248ABGB §1249
Rechtssatz: Auch Brautleute können im Hinblick auf die künftige Ehe einen Erbvertrag und ein wechselseitiges Testament errichten. Entscheidungstexte 5 Ob 21/67 Entscheidungstext OGH 03.02.1967 5 Ob 21/67 Veröff: EFSlg 8416 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0025486 ... mehr lesen...
Die Untergerichte haben festgestellt, daß Johann W. am 2. Juni 1914 seine Gattin Magdalena W. in einem schriftlichen Testamente zur Universalerbin einsetzte, daß Magdalena W. mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 26. März 1936 wegen Geistesschwäche beschränkt entmundigt und Johann W. zu ihrem Beistande bestellt wurde, daß diese Entmündigung bei den der Magdalena W. gehörigen Hälften der Liegenschaften EZ. 157 und 172 Katastralgemeinde S. grundbücherlich angemerkt wurde und daß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1248
Rechtssatz: Wechselbezügliches Testament zwischen Ehegatten, wobei ein Ehegatte wegen Geisteskrankheit beschränkt entmündigt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 774/55 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 1 Ob 774/55 Veröff: EvBl 1956/198 = SZ 29/13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0025489 ... mehr lesen...
Die Eheleute Rudolf H. und Elsa H. geb. B. errichteten am 3. August 1926 ein wechselseitiges Testament nachstehenden Inhaltes: 1. Wir haben den Wunsch und Willen, daß nach dem Ableben eines von uns beiden dem Überlebenden zur Fortfristung seiner Existenz und Verbringung eines möglichst sorglosen Lebensabends das Vermögen des Verstorbenen zugute kommen soll. Wir errichten daher hiemit untereinander ein wechselseitiges Testament und setzen uns gegenseitig zu Universalerben unseres wie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1248ABGB §1284
Rechtssatz: Bäuerlicher Übergabsvertrag mit Vermächtnis zugunsten eines Dritten. Wirkung des Widerrufes eines in einem wechselseitigen Testamente ausgesetzten Vermächtnisses durch einen Ehegatten. Entscheidungstexte 2 Ob 234/32 Entscheidungstext OGH 02.03.1932 2 Ob 234/32 Veröff: SZ 14/38 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §578ABGB §1248
Rechtssatz: Wenn Ehegatten eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung eigenhändig ohne Zeugen errichten wollen, muß jeder der Gatten sein Verfügung auf der gemeinschaftlichen Urkunde eigenhändig schreiben und unterschreiben. Entscheidungstexte 2 Ob 1029/28 Entscheidungstext OGH 21.11.1928 2 Ob 1029/28 Veröff: SZ 10/327 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §652ABGB §1248
Rechtssatz: Vermächtnis mit fideikommissarischer Substitution in einem wechselseitigen Testamente. Entscheidungstexte 2 Ob 559/24 Entscheidungstext OGH 07.10.1924 2 Ob 559/24 Veröff: SZ 6/316 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0015272 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
